Manifest Teil 2 "Analyse" (Sammlung und Diskussionsvorschlag): Page 3

Manifest Teil 2 "Analyse" (Sammlung und Diskussionsvorschlag)

Radau

Helga Es muss ein Ausschlusspassus für Ex AfD und NPD Mitglieder für diese neue Partei geben . Eine Unterwanderung durch Rechtsradikale und Rassisten wäre das Letzte. Es gibt auch keine Zusammenarbeit mit solchen Kräften, ganz klare Sache

riekejaan

Radau
Geht es um die aufstehen plattform als außerparlamentarische Bewegung oder geht es beim Manifest in die Richtung, was wünschen wir uns für eine Partei?

wora63

Absatz 1:
Hayek ist eine Schlüsselfigur bei der programmatischen Reform des Liberalismus. Die aus diesen Analysen abgeleitete Ideologie des erneuerten Liberalismus wird später unter dem Begriff Neoliberalismus zusammengefasst. Die Anhänger diese Liberalismus sehen sich als Vorkämpfer der Freiheit, Rationalität und des gesunden Menschenverstandes in der Politik und weisen eine ideologische Voreingenommenheit von sich.

wora63

Absatz 2:
Aufgrund der negativen Erfahrungen im Vorfeld des 2 Weltkriegs mit einem zügellosen Kapitalismus und sozialen Verwerfungen, die den Aufstieg des Faschismus begünstigten, war die Nachkriegszeit durch eine eine sozialstaatliche Politik in den westlichen Ländern geprägt. Der sogenannte Keynesianismus hatte maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik.

riekejaan

wora63
Die Bundesrepublik Deutschland befand sich an der Grenze zur sozialistischen Deutschen Republik (DDR), ein Land, in dem die sozialen Rechte wichtiger waren als die Freiheitsrechte des Einzelnen. Daran musste sich die BRD messen lassen.

wora63

Ich würde den Neoliberalismus nicht als lange geplante Subversion betrachten, sondern als Kampf gegen den ´freiheitseinschränkenden´ Sozialstaat. Letztendlich wird unter dem Begriff Neoliberalismus ein befreiter zügelloser Kapitalismus subsummiert. Der wurde wieder hoffähig in den 70er Jahren. Das was wir heute sehen, hat mit den ursprünglichen Ideen wenig zu tun. Ich ordne die heutige Situation als Stamokap oder autoritäre Technokratie ein.

wora63

Die Chronologie (Kohl und Folgendes) ist zwar ganz interessant aber nichts Neues.
Genauer zu betrachten ist der wirtschafts- und sozialpolitische Paradigmenwechsel Mitte der 70er Jahre.
Das Wirtschaftswachstum ging zurück, was nichts besonderes war, da es auch in den Folgejahrzehnten zurück ging.
Der Gini.Koeffizient erreichte ein Minimum, in den Folgejahrzehnten stieg er wieder an.

wora63

Allerdings verringerten sich die Profitraten im Laufe der 60er und 70er Jahre. Das konnte und wollte man nicht akzeptieren. Profit geht vor Wirtschaftswachstum, denn das Wirtschaftswachstum erhöhte sich nicht durch die Marktreformen. Das UK ist eine Ausnahme. Die dortigen Gewerkschaften mit ihren wilden Streiks während der 70er Jahre bereiteten den Boden für die Machtübernahme der Tonys (Winter of discontent). Und die Politik von Thatcher war dann ein Erfolg im Vergleich zu dem Zeitraum davor. Dieser Erfolg wurde dann herausgestellt,

wora63

Noch eine Erkenntnis: die Produktivität erhöhte sich ebenfalls nicht durch die neoliberalen Reformen. Die Produktivität ist die wesentliche Grundlage für den Wohlstand. Die Stagnation der Produktivität zeigt sich unter anderem an hoher Beschäftigung bei geringem Wirtschaftswachstum und an der Tatsache, dass Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich nicht mehr durchgesetzt werden konnten. Bullshitjobs (David Graeber) und einfache Dienstleistungen boomen.

wora63

Bildung, Rente, Daseinsvorsorge: Grundsätzliche eignen sich Marktmechanismen nicht in der Daseinsvorsorge, da fast immer Fehlanreize gegeben sind. Die Abkehr vom Liberalismus, wie er auch vom WEF gefordert wird, macht die Sache nicht besser, da die sogenannten Publik Privat-Partnership Profit mit Vollkasko (Versicherung ist der Staat) bedeutet. Deshalb nutze ich nicht mehr den Begriff Neoliberalismus, da er den staatlichen Akteur ablehnt. In der jetzigen Form des Korporatismus arbeiten Staat und große Kapitalgesellschaften zulasten der Allgemeinheit zusammen. Betrachtungen im Text zu sehr an Einzelbeispielen orientiert!

wora63

Das ist kein Wirtschaftsthema, aber bzgl. der Meinungsfreiheit, Kriegspropaganda staatlichem Agieren bei Corona usw. ist ein zunehmender Autoritarismus zu beobachten. Die sogenannten Linksliberalen fallen als kritische Beobachter fast völlig aus. Man vergleiche nur mal die Taz und FR heute und vor 20 Jahren. Dieser Autoritarismus, der teilweise sogar totalitär agiert, muss genannt werden und man muss sich davon grundsätzlich distanzieren. Nach Chomsky: Meinungsfreiheit bedeutet Meinungsfreiheit. Ich würde wiederum Einzelbeispiele meiden.

wora63

Es fehlt die Betrachtung zweier großer Elefanten im Raum:

Energiewende: teuer, ineffizient
Migration: mangelnde Integration aufgrund von Defiziten staatlicher Akteure

Helga

riekejaan
Nein wir bleiben Bewegung

riekejaan

ich vermisse beim Manifest den Punkt Mobilität - oder habe ich da was übersehen?
Ich bin Fördermitglied beim Bündnis Bahn für Alle info@bahn-fuer-alle.de ich zitiere aus dem Newsletter vom 12.10.
"Die ganze Bahn muss gemeinnützig werden, und zwar jetzt! Um den Prozess zu starten, genügt ein simpler Antrag beim Finanzamt. Der 1. Januar 2024, der 30. Geburtstag der DB AG, wäre ein gutes Datum dafür. Wenn noch etwas fehlt an der Gemeinnützigkeit der Bahn, wird man seitens des Finanzamts gern Hilfestellungen geben, wie die Gemeinnützigkeit zu erreichen ist."

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