Manifest der Sammlungsbewegung aufstehen
Die Analyse
Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auf!
Die Reichen werden immer reicher und die Armen immer zahlreicher!
Vorgeschichte
Die Geburtsstunde des Neoliberalismus schlug 1938 in Paris bei einem Kolloquium unter dem Vordenker Walter Lippmann. In seinem Buch "The Good Society“ hatte er Grundlagen geschaffen. Durch den zweiten Weltkrieg konnten die Beratungen erst im April 1947, neun Jahre nach Paris, in der Schweiz fortgesetzt werden.
Dieses Mal lud der österreichische Ökonom Friedrich August von Hayek ein. Hayek wird eine Schlüsselfigur in der Entwicklung des Neoliberalismus. Trotz der Wirren des Krieges hatte er viele Kontakte behalten und Netzwerke aufgebaut. (Die Mont Pelerin Society)
In der Nachkriegszeit hatte der Neoliberalismus zunächst keine Chance gegen die soziale Marktwirtschaft (Keynesianismus) zur Geltung zu kommen. Aber Vernetzungsarbeiten wurden fortgesetzt und weltweit Think Tanks zur Entwicklung des Neoliberalismus geschaffen. Durch Veröffentlichung von Analysen, Artikeln und Statements und dadurch geformte Rahmenerzählungen (framing) trugen diese Denkfabriken ihre Positionen in die Öffentlichkeit.
Die Konterrevolution in Chile wurde zum Experimentierfeld für den Neoliberalismus.
Es kam zu einer radikalen Privatisierung von Staatseigentum, sowie einer massiven Kürzung bei sozialstaatlichen Leistungen, im Rentensystem, im Bildungsbereich und zur Zerschlagung der Gewerkschaften
Ende der siebziger Jahre stagnierte das Wirtschaftswachstum weltweit, bzw. ging zurück. Es kam zu einer Inflation. Steigende Ölpreise beförderten diese Entwicklung. Die soziale Marktwirtschaft geriet Anfang der 1970er-Jahre in eine Krise, die von den herrschenden Eliten genutzt wurde. ein anderes Wirtschaftssystem einzuführen.
Das war die Geburtsstunde des neoliberalen Zeitalters in den USA und Großbritannien.
Die Mitglieder der Regierungen von Magret Thatcher (1979) und Ronald Reagan (1981) unterschieden sich hinsichtlich ihrer sozialen Herkunft wesentlich von den vorhergehenden. Regierungsmitglieder aus Arbeiterklasse und Mittelschicht, die vorher über die Hälfte der Regierungen ausmachten, reduzierten sich unter Thatcher Reagan auf drei aus der Mittelschicht bzw. aus der Arbeiter Klasse. Bezeichnenderweise stammten aber davon beide Regierungschefs aus der „Unterklasse“
Damit wurde auch die Demokratie mehr und mehr zu einer mehr die Eliten repräsentierenden Demokratie. Das heißt, mit einer Wahl alle vier oder fünf Jahre endet jeweils unser Einfluss auf die Regierung.
Was änderte sich nun im Zeitalter des Neoliberalismus seit Antritt der neuen Regierungen?
• Massiver Abbau des Wohlfahrtsstaats
• Ausweitung der Staatsverschuldung
• Steuersenkungen besonders der Spitzensteuersätze. Aber auch der Kapitalertragssteuer und Körperschaftssteuer, eine Geldsegen für die Reichen
• Deregulierung der Märkte
• Deregulierung des Finanz- und Bankensektors
• Zerschlagung der Gewerkschaften
Die 3. Industrielle Revolution der 70er und 80er Jahre brachte durch die Produktivitätssteigerung und Rationalisierung eine erhöhte Arbeitslosigkeit.
Mit dem Lambsdorff Papieren 1982 formulierte der Bundeswirtschaftsminister Graf Lambsdorff (FDP) sein „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wirtschaftsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
Hauptpunkte des Papieres waren:
• Konsolidierung des Haushalts,
• Schaffung von Anreizen zu arbeitsplatzfördernden Investitionen,
• Eindämmung der steigenden Sozialstaatskosten und
• Deregulierung im Inneren und nach außen
An dem „Scheidungspapier“ zerbrach die damalige Koalition zwischen SPD und FDP.
Es folgten Steuererleichterungen im großen Maßstab für die Unternehmen und nur wenige für Arbeitnehmer
Regierung Kohl 1982 bis 1998
Unter der darauffolgenden schwarzgelben Koalition (82-98) wurde mit der Umsetzung dieser Vorhaben Stück für Stück begonnen. Neben der Deckelung der Sozialausgaben des Staates sollte die Arbeit als Kostenfaktor verbilligt werden, ohne Verbesserung des Kündigungsschutzes oder die Verkürzung der Arbeitszeit. Unternehmenssteuern sollten gesenkt, die paritätische Finanzierung der Sozialabgaben durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgebrochen und die Eigenbeteiligung bei der Krankenversicherung erhöht werden. Auch die Rente wurde durch Anpassungsformeln faktisch gekürzt.
Unter der Regierung Kohl wurden zahlreiche Steuerreformen in Kraft gesetzt.
Sie führten immer zur weiteren Umverteilung von unten nach oben.
• 1983 Haushaltsbegleitgesetz
Es beinhaltete Entlastungen bei der Gewerbesteuer und Steuererleichterungen für die Übernahme insolvenzbedrohter Unternehmen.
• Im Steuerentlastungsgesetz von 1984 wird die Vermögensteuer auf Betriebsvermögen gesenkt.
• Das Steuerveränderungsgesetz 1991 soll steuerliche Anreize für Investitionen in den neuen Bundesländern schaffen.
• Das Steueränderungsgesetz 1992 entlastet Unternehmen von ertragsunabhängigen Steuern.
• Am 1. Januar 1997 fällt die Vermögensteuer weg. Für die Erbschaft- und Schenkungsteuer steigen die Freibeträge und es werden noch weitere „Vermeidungsmöglichkeiten“ eingebaut.
• Zum 1. Januar 1998 wird die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft, die Förderung Ost bis Ende 2004 verlängert und die Kraftfahrzeugsteuer gesenkt.
Die Einkommensverteilung war niemals Thema der öffentlichen Debatte Besonders die perfiden Regelungen der Erbschaftssteuer waren eine Wunschgesetzgebung für das oberste Promille der extrem Reichen. An dieser lässt sich deutlich ablesen, dass in diesem Land eine Upperclass Politik für die Upperclass gemacht wird, die in dieser Zeit wesentlich zu der Vermögensumverteilung von unten nach oben beigetragen hat.
Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftssteuer
Bei sogenannten Großerwerben (Erwerbe über EUR 26.000.000) kann unter bestimmten Voraussetzungen von der Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) gebrauch gemacht werden. Hierzu ermittelt man, in welcher Höhe des anteilig verfügbaren Vermögens die Erbschaft- oder Schenkungssteuer anfällt. Sollte dann die Erbschaft- oder Schenkungsteuer höher als das verfügbare Vermögen liegen, würde der übersteigende Betrag erlassen werden. Das heißt, man vererbt Besitz an Erben sehr zeitig, wenn diese noch relativ mittellos sind. Dadurch wird ein großer Teil der Erbschaftssteuer vermieden.
Seit Mitte der 90ziger Jahre verschärften sich die sozialen Unterschiede gravierend. Bei Niedriglöhnen auf der einen Seite, stiegen die Gehälter, Erfolgsbeteiligungen und Pensionszusagen von Vorstandsvorsitzenden z.B. in Dax- Unternehmen gewaltig.
Ebenso stiegen die Gehälter in den Führungsetagen der großen Unternehmen des Bundes, der Länder und großen Kommunen, der Sparkassen und der großen öffentlich -rechtlichen Organisationen (z.B. Bundesbank) und im Gesundheitswesen z.B. Bei den Chefs der Kassenärztlichen Vereinigungen (M.Hartmann).
Während beispielsweise die Bruttolöhne in den 70er bis 80er Jahren weitestgehend der Entwicklung der Produktivität folgten, erhöhte sich von 1991 bis 2014 die Produktivität um mehr als 50%, die Bruttolöhne stiegen aber nur um 30%.
Arbeitslose in Deutschland haben das größte Armutsrisiko in der EU
Anschluss der DDR 1990
Das zweifellos wichtigste Ereignis unter der Regierung Kohl war der Anschluss des anderen deutschen Staates- der Deutschen Demokratischen Republik- an die Bundesrepublik Deutschland.
Es war keine Wiedervereinigung auf Augenhöhe, sondern ein Überstülpen des bunderepublikanischen Gesellschaftssystems auf die neuen Bundesländer.
Für alle Bürger der DDR änderte sich innerhalb kürzester Zeit ihr Leben und auch ihr Lebensumfeld. Die anfängliche Euphorie der (Reise) Freiheit und über das Warenangebot wich bei den meisten Bürgern schnell der Ernüchterung des Alltages.
Millionen Menschen wurden erst einmal arbeitslos, wurden frühzeitig in einen Vorruhestand abgeschoben, den sie noch heute mit niedrigen Renten bezahlen. Ihre Betriebe verschwanden, wurden später von der Treuhand meist an westdeutsche Unternehmer verramscht.
Die Benachteiligung der Menschen in den neuen Bundesländern hält bis heute an. Man kann sagen eine westdeutsche Elite besetzt bis heute dort die wichtigsten Schlüsselpositionen.
Die soziale Herkunft aus dem Osten ist noch immer ein Makel und verringert die Karrierechancen der Bürger. Der Anteil Ostdeutscher in Spitzenpositionen in Wissenschaft, Verwaltung, Gerichten und Wirtschaft beläuft sich noch heute auf nur etwa 1,7 Prozent.
Löhne und Renten sind nach wie vor im Schnitt niedriger als in den westlichen Landesteilen, wobei es auch dort ein deutliches Nord-Süd-Gefälle gibt.
Ursachen für den deutlichen Rechtsruck im östlichen Teil sind vor allem hier zu finden und nicht in einem mangelndem Demokratieverständnis, wie verächtlich von der Politik gesagt wird.
Für das wirtschaftliche (kapitalistische) und politische System der alten Bundesrepublik fiel vor allem der Druck weg, auf soziale Errungenschaften in der DDR, Rücksicht zu nehmen.
Es konnte sich nun konkurrenzlos entfalten.
Regierung Schröder 1998 bis 2005
Richtig Fahrt nahm die neoliberale Entwicklung in den 2000er Jahren durch die Agenda 2010 mit den Hartz- Gesetzen unter der Rot-Grünen-Koalition der Regierung Schröder auf. Sie wurde von einer der reichsten und einflussreichsten deutschen Stiftungen, der Bertelsmann-Stiftung, maßgeblich mitentworfen.
Sie traten von 2003 bis 2005 in Kraft.
• Hartz 1
Einführung der Leiharbeit
• Hartz 2
• Minijobs (geringfügig Beschäftigte),Jobcenter, Ich -AG
• Hartz 3
Restrukturierung und der Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (Arbeitsamt)Bundesagentur für Arbeit.
• Hartz 4, die bekannteste Reform
Durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau und die Begrenzung des ALG-I auf 12 Monate wurden die Arbeitssuchenden gezwungen, fast jede Arbeit, auch prekär bezahlte, anzunehmen. Dafür sorgte die Erhöhung der Zumutbarkeitsregelungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes, die Etablierung der Leiharbeit und die Androhungen von Sanktionen. Das führte zu der Ausbildung eines ausgeprägten Niedriglohnsektors, einzigartig in dieser Größe in den entwickelten europäischen Ländern. Arbeitende sind seitdem auf mehrere Jobs und/oder auf die Aufstockung ihrer Einkommen auf Hartz-IV-Niveau angewiesen. Das heißt, selbst eine Vollzeittätigkeit kann zur Existenzsicherung und für eine spätere, auskömmliche Rente nicht ausreichen.
Arbeitnehmer sollten nicht vorhandenes Geld in eine private Rentenversicherung investieren, an der dann die Versicherungsunternehmen reichlich Gewinne machen.
Oskar Lafontaine trat als Finanzminister zurück.
Unter der Regierung Schröder wurde entgegen den Festlegungen im Grundgesetzt der erste völkerrechtswidrige Auslandeinsatz der Bundeswehr befohlen. Die NATO griff die Bundesrepublik Jugoslawien an, ohne dafür ein UN-Mandat zu haben und ohne, dass ein Mitgliedsland angegriffen und so der Bündnisfall der NATO ausgelöst worden wäre. Nach Art. 2 Ziff. 4 der UN-Charta war der Kosovokrieg der Nato somit ein völkerrechtswidriger Angriff.
Regierung Merkel 2005 bis 2021
Die Regierung Merkel ist vor allem durch 2 große Krisen gekennzeichnet.
Finanzkrise 2007/2008 Bankenpleite
Mit der Finanzkrise endeten zunächst die Höhenflüge des Neoliberalismus.
• Mehr als Verdopplung der Arbeitslosigkeit, Rückgang an Investitionen und einer Verringerung der Produktivität
• Bundesregierung muss explodierende Sozialausgaben finanzieren und Konjunkturpakete stemmen. Zudem belasten die Verstaatlichung vieler Banken und die hohe Nachfrage nach staatlichen Krediten das Budget.
Die Finanzkrise im Jahr 2008 wird als eine der schlimmsten Krisen überhaupt angesehen. Sie betraf insbesondere den Bankensektor, würgte den globalen Konjunkturmotor ab und löste eine weltweite schwere Rezession aus.
Die Bundesrepublik war einer der größten Verlierer der Krise. Die größte Volkswirtschaft Europas musste Wohlstandseinbußen von umgerechnet 496 Milliarden Euro hinnehmen – 19 Prozent der Wirtschaftsleistung des Jahres 2012. Dies liegt daran, dass der Wirtschaftseinbruch in Deutschland 2009 mit fast fünf Prozent besonders heftig war. Die Verluste wurden vergesellschaftet. Letztendlich mussten die Steuerzahler für die hemmungslose Gier und die daraus resultierenden Verluste der Banken aufkommen und den Anlagewert (Aktien) der „Oberschicht“ retten.
Finanzkrise 2013 (Eurokrise)
Als Eurokrise war eine vielschichtige Krise der Europäischen Währungsunion ab dem Jahre 2010. Sie umfasst eine Staatsschuldenkrise, eine Bankenkrise und eine Wirtschaftskrise
Als wichtige Ursache der Krise gilt, dass in vielen Euro-Ländern nach dem Wegfall der nationalen Währungen und des damit verbundenen Wechselkursmechanismus die Entwicklung geeigneter interner Anpassungsmechanismen missglückt war. Die Ersparnis der Haushalte nahm aufgrund der Möglichkeit ab, zu verhältnismäßig günstigen Konditionen Kredite zu erhalten und Geld für Konsum- oder Investitionszwecke zu verwenden.
Die Niedrigzinspolitik bestraft bis heute die kleinen Sparer. Der extrem niedrige Leitzins der EZB sorgt dafür, dass die Zinsen für Sparguthaben oder Tagesgeld nicht einmal die Inflation ausgleichen. Mit anderen Worten: Die Sparer werden quasi enteignet.
Deutschland hat zehn Jahre lang de facto Lohn abgewertet, d.h. die Lohnsteigerung lag unter der Inflationsrate oder die Löhne sind teilweise sogar gesunken. Und die Gehälter der DAX-Vorstände? Die sind seit 2000 um 170 Prozent gestiegen! Ebenfalls stiegen die Dividenden auf Aktien
Hier ist die Aufwertung angekommen, und nicht bei der Bevölkerung!
Während in den Ländern am Südrand der Eurozone die Krise zum Dauerzustand geworden ist, sah es in Deutschland ganz anders aus. Der ehemalige Exportweltmeister glänzte immer noch mit einem Handelsbilanzüberschuss, seine Produkte waren weltweit gefragt. Sein Wirtschaftswachstum wies höchstens einmal eine Delle auf und blieb stabil, sein Arbeitsmarkt robust. Der Finanzminister freute sich über hohe Steuereinnahmen und ein "ausgeglichener" Haushalt auf Kosten der Erwerbstätigen wurde erreicht.
Die Euroschwäche verbillige die deutschen Exporte und die mangelhafte Bonität vieler anderer Euroländer habe einen Run auf deutsche Anleihen ausgelöst. Das führte beispielsweise dazu, dass deutsche Staatsschuldverschreibungen mit negativen Zinsen ausgegeben werden konnten. Investoren zahlten dann sogar dafür, dass sie Deutschland ihr Geld leihen durften.
Coronakrise
Obwohl es ausreichend Warnungen im Vorfeld gab, dass eine Epidemie/ Pandemie ausbrechen könnte, gab es keinerlei Vorbereitung hinsichtlich hygienischer Schutzmaßnahmen, d.h. keine Vorsorge in Bezug auf Masken, Handschuhe, Desinfektionsmittel usw.
Es war auch kein Maßnahme Plan hinsichtlich der Vorgehensweise bei einem solchen Ereignis für alle wichtigen Bereiche vorhanden
Das Gesundheitssystem war schlicht nicht darauf vorbereitet.
Die selbstgewählte Ausschaltung des Bundestages war ein erheblicher Demokratieabbau durch Einschränkung verfassungsmäßiger Rechte und Rechtsstaatlichkeit
Die Wirtschaft wurde erheblich geschwächt.
Die Eindämmungsmaßnahmen in der Coronakrise gingen besonders zu Lasten der jüngeren Generation. Millionenschwere Hilfspakete gab es für Konzerne, z.B. zur Rettung der Lufthansa, während Studenten ihre Minijobs verloren und ewig auf Unterstützung warten mussten. Viele Menschen kämpfen noch heute mit den finanziellen Einbußen der Coronazeit.
Die Ampelregierung und die Kriegswirtschaft
Die Hoffnung vieler Wähler, dass mit einer Regierung in der mehr als linksverortete Parteien vertreten sind und damit die konservative Regierung als Vertreterin der Eliten ablöste, hat sich schnell in Luft aufgelöst.
Seit Kriegsbeginn hat die Ampelregierung im Gegensatz zum Rest der Welt die Berücksichtigung nationaler Interessen völlig zurückgestellt hinsichtlich des USA Kapitals und moralisch verbrämt als Hilfsaktion für die Ukraine.
Statt von Beginn an (der Beginn war spätestens 2014) voll auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten, werden Waffen und Geld ohne Ende geliefert. Kanzler Scholz leitete eine Zeitenwende ein. Jetzt heißt es Konfrontation statt Entspannung.
Der aktuelle Krieg wurde von Russland begonnen. Will man ihn beenden, darf man die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen
In uneingeschränkter Gefolgschaft der USA und auf unsere Kosten, geht es der Ampel unter vorgegebenen moralischen Zielen nur darum, Russland plattzumachen ( Baerbock) und dort möglichst einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Die Sanktionen und das Erdölembargo haben vor allem unsere Wirtschaft in vielen Bereichen an den Rand des Kollapses gebracht und eine "Schuldstolzwelle" (Lüders = Eingeständnis eines Fehlverhaltens gegen über Russland vor dem Krieg) ohne gleichen ausgelöst. Dabei sprechen die Regierenden immer in der "Wir Form "und verlangen, dass wir, die Steuerzahler, den Abbau unseres eigenen "Wohlstandes aus Solidarität " mit der Ukraine hinnehmen. Dabei ist längst eine Mehrheit gegen weiter militärische Unterstützung.
Diese Sanktionen sollten Russland die finanzielle Grundlage entziehen, wobei Erdölimporte bis jetzt nicht sanktioniert sind. In vorauseilendem Gehorsam wurden sie von Habeck mit enormem Schaden für unsere Wirtschaft gestoppt. Wir werden als Gesellschafft einfach vereinnahmt und müssen die Härten seiner Meinung nach tragen.
Der wirtschaftliche und soziale Selbstmord durch die ins unermessliche steigende Kosten hat bisher im ungerechtfertigten Krieg Russland gegen die Ukraine nur das Sterben auf beiden Seiten der Front verlängert, jedoch in der russischen Wirtschaft deutlich weniger Schaden angereichtet als in unserer.
Aber wir sind die Guten! Begleitet wird die Kriegspropaganda von einer moralischen Selbsterhöhung und einem Realitätsverlust. Busch, Reagan, Clinton und Obama haben Kriege als die "Seite der Guten" geführt. Deshalb waren niemals Sanktionen auch nur zu überlegen.
Vom Koalitionsvertrag wurde wenig umgesetzt."Mehr Fortschritt wagen“, so ist das 178 Seiten lange Papier überschrieben, offensichtlich als eine Anleihe an die Regierungserklärung von Willy Brandt im Jahr 1969, dessen Losung "Mehr Demokratie wagen" war.
Wie sieht dieser Fortschritt aus?
Mit Beginn des Ukrainekrieges ging unsere Wirtschaft auf Sinkflug.
Der Einfuhrstopp russischen Erdöls und Erdgases brachte die Wirtschaft an die Grenzen mit Ausnahme der Militärindustrie, die dank der 100 Milliardenspritze boomt.
Die Wirtschaft ging in Rezession, die Inflationsrate stieg teilweise über 10 % und liegt Juli 23 bei 6,4%, wobei sie für Lebensmittel immer noch über 11% liegt. Das trifft besonders die ohnehin benachteiligten unteren Einkommensschichten.
Trotz deutlichen Umsatzrückgangs bei Lebensmitteln stiegen die Gewinne der Branchenführer dank der verbrecherischen Preistreiberei.
Das heißt, die Gewinne den Reichen, die Kostensteigerung belastet besonders die ärmere Bevölkerung. Die Binnennachfrage ist deutlich gebremst und wirkt sich ebenso wie der Exportrückgang auf die negative Konjunktur aus.
Angesichts steigender Lebensmittelpreise von bis zu 20% stieg der Zulauf zu den Tafeln deutlich an und verdoppelte sich zum Teil, so dass Aufnahmestopps und Mengenkürzungen bei der Ausgabe erforderlich waren. Es ist eine Unverschämtheit der Regierenden, die Versorgung des „abgehängten Teils der Bevölkerung“ privat finanzierten und organisierten Vereinen zu überlassen, ohne sie finanziell entsprechend zu unterstützen!
In der BRD sind inzwischen mehr als zwei Millionen Menschen auf Lebensmittelhilfe angewiesen. Der Bedarf liegt wahrscheinlich noch höher, denn an vielen Tafeln herrscht ein Aufnahmestopp.
Gestiegen sind hingegen die Dividenden der Aktionäre. Immer weniger vom Gewinn verblieb im Unternehmen, immer mehr floss an die Eigentümer ab.
Das Inflationsausgleichsgesetz vom Nov. 2022 gleicht den Verlust durch die Inflation nicht aus. auch hier zeigt sich wieder, dass es
den höheren Einkommen auch die höhere Steuerersparnis in Euro und Cent bringt.
Natürlich gönnt sich auch die Ampelregierung für ihre Minister mit unseren Steuern diesen Inflationsausgleich.
Die Einführung des Bürgergeldes brachte nicht das erhoffte Ergebnis und keine wesentliche Entlastung für die Empfänger, denn die Erhöhung des Regelsatzes um 50€ wird durch die Inflation aufgefressen.
Missachtung von Pflichten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger kann weiterhin mit Leistungskürzungen bestraft werden.
Trotz großer Streiks 2023 sinken die Reallöhne durch die hohe Inflation weiter, jetzt zum 3. Jahr in Folge.
Seit dem Frühjahr 2023 steckt unsere Wirtschaft in einer »technischen« Rezession. Sowohl im vierten Quartal 2022 als auch im ersten Vierteljahreszeitraum 2023 war die Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) geschrumpft. Und die Aussichten sind seither nicht besser geworden. Deutschland schneidet in diesem Jahr von allen großen Volkswirtschaften am schlechtesten ab. Und wird wohl als einzige große Volkswirtschaft schrumpfen. Das heißt: Für Deutschland erwartet der IWF eine Rezession. Besonders schwächelten die Chemieindustrie, weil dort besonders die ÖL- und Gassanktionen zu Buche schlagen, aber auch der Maschinenbau und die Elektrotechnikbranche.
Im Gegensatz zu Ottonormalbürger kann die deutsche Wirtschaft fliehen. Jedes 5 Unternehmen überlegt, die Produktion ins Ausland zu verlegen. Kleineren Zulieferbetriebe, die nicht mit umziehen können, werden in den Ruin getrieben!
Ebenso ist ein Abfluss von Fachkräften zu verzeichnen. Etwa1,2 Millionen gut ausgebildete und überwiegend hoch qualifizierte Fachkräfte sind 2022 ausgewandert.
Der Bundeshaushalt 2024 zeigt in fast allen Bereichen Einsparungen, um die Rüstungs- und Kriegsausgaben bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse finanzieren zu können.
Besonders prekär sind die Kürzungen im Gesundheitswesen um minus 33,7 % im Vergleich zum Vorjahr und um 24,5 % im Bereich Wirtschaft und Klimaschutz.
Schnelle Abhilfe für die aktuelle prekäre Situation in den Kliniken ist nicht in Sicht. Die auf den Weg gebrachte Gesundheitsreform enthält weiterhin Finanzierung mittels Fallpauschalen und keinen Hinweis auf bessere Bezahlung der Mitarbeiter.
Ebenso sind weniger Mittel für das Bafög vorgesehen.
Das Digitalisierungspaket der Schulen wird gestrichen. Es soll es vorerst kein weiteres Förderprogramm für die digitale Modernisierung an den Schulen geben. Das milliardenschwere Sondervermögen Digitale Infrastruktur soll aufgelöst werden.
Wieder trifft es den ärmeren Teil unserer Bevölkerung. Es werden weniger Kinder aus diesen Familien studieren und auch ihre schulische Ausbildung leidet besonders.
Jedes fünfte Kind ist in Deutschland von Armut betroffen. Aber die Kindergrundsicherung wird von 12 auf 2 Mrd. € zusammengestrichen und soll erst 2025 kommen. Das Zehnfache wäre notwendig, um Kinderarmut dauerhaft auszumerzen.
Die für die ausreichende Kindergrundsicherung notwendige Summe von 20 Milliarden Euro" plant Verteidigungsminister Pistorius für die Beschaffung von Munition. Für die Grundsicherung bleiben 2 Milliarden übrig, ein Verbrechen an unseren Kindern.
Original im Koalitionsvertrag:
Digitalisierung Glasfaser und der neueste Mobilfunkstandard (5G) soll es in Zukunft flächendeckend geben. An Schulen soll in digitale Geräte und Lernmittel investiert werden. Aber der dafür vorgesehen Fond wurde einfach gestrichen.
Die Bundesregierung will den zusätzlichen Bundeszuschuss an die Rentenversicherung offenbar um 600 Millionen Euro pro Jahr kürzen. Die Deutsche Rentenversicherung zeigt sich empört.
Thematische Abschnitte
Frieden
Wird ergänzt und mündlich vorgetragen
Elitendemokratie
Die derzeitige westliche Demokratie ist eine Elitendemokratie. Sie beruht nicht auf einem einheitlichen Willen der Gesellschaft, denn diese ist gespalten aufgrund unterschiedlicher ökonomischer Interessen und unterschiedlicher weltanschaulicher Entwicklungsvorstellungen.
Zu Eliten zählen Personen, die über viel Macht verfügen und sozial fast ausschließlich aus den reichsten und kapitalkräftigsten Schichten stammen. Ihre Haltung zu sozialer Ungleichheit wird im Wesentlichen durch ihre exklusive soziale und homogene Herkunft geprägt.
Das ist die Grundlage ihrer Macht und für die Durchsetzung der neoliberalen Politik!
Es gibt dennoch nicht die eine geschlossene Elite, sondern verschiedene Elitegruppen, die aber meist schon durch ihre soziale Herkunft miteinander verbunden sind. Sie leben von Geburt an in einer Parallelwelt, haben eine gemeinsame Kultur, Ausbildung und Karierechancen. Das heißt, sie besuchen private Eliteschulen, studieren an (privaten) Elitehochschulen und Universitäten und haben so schon die Verbindung in die Machteliten.
Insgesamt stammt nur jedes 8. Elitemitglied aus einer Arbeiterfamilie und jedes 4. Aus der Mittelschicht, wobei es geringe Unterschiede in den Elitegruppen gibt.
Grobe Einteilung der Eliten:
• Wirtschaftselite
• Politische Elite
• Medienelite
• Verwaltungselite
• Justizelite
• Wissenschaftliche oder intellektuelle Elite- (weniger einflussreich)
Politische Elite:
für die Zusammensetzung sind Wahlen ausschlaggebend, aber auch hier kommt jetzt im Gegensatz zu früher die Mehrheit in dieser Elite aus großbürgerlichen und bürgerlichen Familien und nähert sich in dieser Hinsicht den anderen Eliten an.
Ein Wechsel von einer Elite in eine andere Elite immer ist schon fast Normalität. Wechsel von der Wirtschaftselite in die Verwaltung. und Politikelite und umgekehrt (Politiker, Staatssekretäre) werden schamlos vollzogen. In der Verwaltungselite ist es üblich, von einem hochdotierten Posten in einen anderen zu wechseln. Aktuelles Beispiel dafür ist der Werdegang des Staatssekretärs Graichen aus dem Wirtschaftsministerium, der vor kurzem allerdings seinen Hut nehmen musste.
Diese "unsere" Eliten können ihren Einfluss und Macht nur erhalten, indem sie demokratische Mitbestimmung begrenzen, bzw. wie es jetzt besonders drastisch ausgeübt wird, ständig abbauen.
Wege des Demokratieabbaus: (nach Mausfeld)
• Einfluss durch soziale Abstammung
• Schaffung einer Illusion von Demokratie und Beschränkung auf Wahlen
• Psychologische Methoden
• Manipulation des Denkens und Handelns So Das Volk ist unwissend die Eliten sind weise
• Entpolitisierung des Volkes (Ablenkung, Konsumismus, Freizeitgestaltung und Erzeugung von Idolen, Zerstreuung durch eine mediale -Überflutung mit Nichtigkeiten,
• Erzeugung von Hass und damit Ablenkung der Empörungsenergie und Veränderungsbedürfnisse von den Zentren der Macht
• strukturelle Erzeugung von Ängsten auf sozio-ökonomischen Wege – beispielsweise ein hohes Maß von beruflichem Stress, gesellschaftliche Versagensängste und Ängste vor sozialem Abstieg,
• Ausbildung von Falsch-Identitäten’ „Gendern“
• Falschwörter, bzw. Missbrauch von einst positiv besetzten Begriffen, mit denen Politiker und Leitmedien versuchen, über die Sprache auch unser Denken zu bestimmen. (etwa ‚Freihandel‘, ‚Lohnnebenkosten‘, ‚Protestwähler‘, ‚Rettungsschirm‘, ‚Terrorismus‘, ‚humanitäre Intervention‘, ‚Kollateralschäden‘, oder ‚Globalisierungskritiker, Reformen)
• Denunziationsbegriffe wie Querfront, Populismus
• Moralisierung und Eigenlob
• Verbreitung von Halbwahrheiten oder Weglassungen, bzw. Vermischung von Themen, Verklammerung
• Die Tiefenindoktrination beginnt in der Schule.
Beispiele für alle diese Formen können wir fast täglich in Rundfunk, Fernsehen, staatlichen Verlautbarungen und der Presse finden.
Meinungsfreiheit
Im Artikel 5 des Grundgesetzes ist festgeschrieben:
• freie Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Bild
• Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film
• aus allgemeinen Quellen kann sich jeder ungehindert unterrichten
• Eine Zensur findet nicht statt.
Dieses Recht wird durch die mediale Dominanz der Regierungspolitik seit der Coronakrise zunehmend eingeschränkt und von der Ampelregierung in Extenso fortgeführt
Politiker und auch öffentlich-rechtliche Medien verschweigen, negieren und verfälschen aktuelle und historische Tatsachen, und verhindern eine allseitige Informiertheit und somit eine freie unabhängige Meinungsbildung.
Desinformation und Manipulation der Bevölkerung bestimmen weitgehend die gegenwärtige Medienkultur.
Neue Gesetzgebungen engen die Meinungsfreiheit seit Antritt der Ampel verschärft ein:
• Durch die Erweiterung des Strafrechts mit der neuen Fassung des §130 StGB (Strafvorschrift der Volksverhetzung)
Medien, sowohl öffentlich-rechtliche als auch private verleugnen, verharmlosen oder verschweigen im Zusammenhang mit der Entwicklung in der Ukraine und besonders verstärkt seit Kriegsbeginn historische Ereignisse und Zusammenhänge und machen sich damit nach diesem „ungestraft“ strafbar
• Mit der EU-Sanktionsverordnung (EU) 2022/879 verstößt die EU und damit Deutschland gegen geltendes Völkerrecht, nachdem Sanktionen nur durch die UN verhängt werden, darf
• Demokratieförderungsgesetz wird die Gesinnungsjustiz noch verschärft
• Hinweisgeberschutzgesetz
• Pandemieverordnung der WHO
Medien, Lobbyismus, Stiftungen, Spenden und Sponsoring
Medien
Unabhängige Zeitungen sind fast vom Markt verschwunden. Große Medienkonzerne beherrschen überwiegend den Zeitungsmarkt und bestimmen im Wesentlichen die Besetzungen im ORF.
Die zehn größten deutschen Medienkonzerne 2021 sind
In den öffentlich-rechtlichen Medien (Funk und Fernsehen) wird die Besetzung über die Verwaltungsgremien geregelt. Diese wiederum werden im Wesentlichen von den regierenden Parteien bestimmt. Im privaten Fernsehen und Zeitungen werden die Besetzungen und Einstellungen direkt von den Konzernleitungen bestimmt.
Alle großen Medienkonzerne haben ihre Politikredaktionen in unmittelbarer Nähe des Bundestages und im Regierungsviertel in Berlin, wie auch die Hauptstadtniederlassungen der großen Konzerne.
Und sie bestimmen auch die Journalistenausbildung an zum Teil konzerneigenen oder privaten Journalisten Hochschulen. Arbeiterkinder befinden sich dort nicht unter den Studenten. Es fehlt ihnen damit von klein auf dem Bezug zu Menschen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen. Die Karriere der Absolventen ist gesichert sowohl im ORF als auch an privaten Anstalten.
Entsprechend sind die politischen Ansichten dieser Journalisten geprägt als Vertreter elitärer Schichten.
Zu den wichtigen Journalistenschulen zählen:
• Axel Springer Akademie.
• BJS Berliner Journalisten-Schule.
• Burda Journalistenschule.
• Deutsche Journalisten-Akademie.
• Deutsches Journalistenkolleg.
• DJS Deutsche Journalistenschule e. V
Stiftungen
werden häufig gegründet, um Steuern zu vermeiden und Familienmitglieder mit fetten Gehältern unterzubringen
Die großen politische Stiftungen wie Bertelsmann haben großen Einfluss auf politische Entscheidungen. Bekannt ist, dass die Bertelsmann Stiftung wesentlich an der Ausarbeitung der Hartz Gesetze beteiligt war.
Stiftungen betreiben häufig Hochschulen und Universitäten und können damit Einfluss auf politische und fachliche Ausbildung im Sinne der Stiftungsbetreiber nehmen
Das gleiche gilt für Sponsoring besonders verbreitet in Kultur und Sport.
Zwischen Stiftungen und den großen Medienkonzernen bestehen enge Verflechtungen.
Spenden und Sponsoring
sind zunehmend zu einem Instrument der Machtausübung und Einfluss auf die Politik durch Geld geworden.
Mit dem Sponsoring ist fast immer die Ausrichtung nach den Interessen der reichen Sponsoren verbunden.
Spenden sind fast immer an spezielle Interessen der Geldgeber gebunden und beeinflusse besonders Kultur, Sport und Wissenschaft. Umso schmaler das Budget von staatlicher oder kommunaler Hilfe für diese gesellschaftlichen Bereiche wird, umso mehr sind Kommunen auf zweckgebundene Spenden reichen Mäzens angewiesen.
Die Reichen können damit ganz unmittelbar auf diese Bereiche Einfluss nehmen und sie zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzen.
Spenden und Sponsoring ist außerdem eine beliebte Steuervermeidungsstrategie. denn sie sind steuerlich absetzbar. Dabei wird oft in rechtlichen Grauzonen bis hin in die Illegalität gehandelt
Werden die Forderungen nicht erfüllt, wird kurzerhand der Geldhahn zu gedreht.
Lobbyismus
Lobbyismus ist die organisierte, zumeist professionalisierte Einflussnahme auf politische Entscheidungen.
Eine neue Dimension des Lobbyismus wurde 2004 wurde mit dem Personalaustauschprogramms in den deutschen Bundesministerien etabliert.
Dabei handelt es sich um Personal aus der Privatwirtschaft, aus Verbänden und Interessengruppen, die weiterhin Angestellte ihres eigentlichen Arbeitgebers bleiben und, von diesem bezahlt, zeitweilig aber in Bundesministerien tätig sind.
Hinzu kommt, dass seit der Regierung Merkel der Staatapparat immer aufgeblähter wird. Kanzleramt (größte Regierungszentrale der Welt) und die 14 Bundesministerien haben jetzt etwa 22.500 Beschäftigte, ein Anstieg von fast 50% seit 2005. Damit sind auch bürokratische Hürden gewachsen und ersticken teilweise die Entwicklung.
Armut und Reichtum
Die Armut hat in Deutschland seit den 1970er Jahren zugenommen, während Höhe und Konzentration des Reichtums in den letzten Jahrzehnten noch stärker geworden sind.
Während in dieser Zeit etwa 5% der Bevölkerung als arm galten, stieg die Armutsrate in den 1980er Jahren auf etwa 10%. In den 1990er Jahren erreichte die Armutsrate mit rund 12% ihren Höchststand, bevor sie in den 2000er Jahren wieder leicht zurückging. Seitdem schwankt die Armutsrate in Deutschland zwischen etwa 14% und 16%.
Im Vergleich dazu hat sich der Reichtum in Deutschland in den letzten Jahrzehnten stark konzentriert. So besitzen die reichsten 10% der Bevölkerung etwa 60% bis 74% des gesamten Vermögens in Deutschland. Die reichsten 1% der Bevölkerung besitzen sogar rund 35% des gesamten Vermögens.
Den reichsten 0,1 Prozent der deutschen Haushalte gehören 14 bis 16 Prozent des Gesamtvermögens. Das ist dreimal so viel wie bislang angenommen.
Genaue Angaben zum Reichtum der reichsten gibt es nicht
Die ärmste Hälfte der Bevölkerung besitzt dagegen nur etwa 1% des Vermögens
Der Gini Index für Vermögen in Deutschland liegt bei 0,81 (Bei EINS gehört einem ALLES bei NULL haben alle gleichviel)
Die Armutsgefährdung der Kinder in Deutschland liegt derzeit laut Statistischem Bundesamt bei 21,3 Prozent
Die Altersarmut (über 65 Jahre) liegt bei 20%
Laut Bundesministergesetz hat ein Bundesminister schon nach vier Jahren im Amt ab dem 67. Lebensjahr Anspruch auf ein abschlagsfreies Ruhegehalt von mindestens 27,74 und höchstens 71,75 Prozent des Amtsgehalts. Je länger ein Bundesminister im Amt ist, desto höher seine „Pension“. Wer also mindestens vier Jahre Bundesminister war, erhält nach seiner Karriere zwischen 4660 und 12.060 Euro monatlich. Mit Abschlägen ist ein „in Rente gehen“ schon ab dem 60. Lebensjahr möglich. Hinzu kommen noch üppige Übergangsgehälter nach einem vorzeitigen Ausscheiden aus dem Amt.
Die Reallohnentwicklung ist jetzt (2023) dagegen seit 3 Jahren rückläufig
Im vergangenen Jahr sind die Reallöhne um ganze vier Prozent im Vergleich zu 2021 gesunken. Das ist der stärkste Kaufkraftverlust seit Beginn der Statistik im Jahr 2008. Ursache dafür ist die Inflation (2022 durchschnittlich 6,9 Prozent) und damit höher als der Lohnzuwachs.
Im selben Zeitraum kletterten die Profite der deutschen Konzerne auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Die hundert größten Unternehmen des Landes konnten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ihren Umsatz um 30 Prozent auf den Rekordwert von 1,8 Billionen Euro steigern, ergab eine EU-Untersuchung. Aktionäre deutscher Konzerne werden laut Schätzungen für 2022 insgesamt 75 Milliarden Euro an Dividenden kassieren.
Bildung
Die stolze Bildungsnation Deutschland kann sich mit den Pisa-Spitzenreitern nicht messen und liegt nur im Mittelfeld. Bildungserfolg ist immer noch stark an die soziale Herkunft gekoppelt. Kinder mit Migrationshintergrund oder aus benachteiligten Familien erreichen im Durchschnitt schlechtere Ergebnisse als Kinder aus privilegierten Familien. Die Chancengleichheit im deutschen Bildungssystem ist im Vergleich zu anderen Ländern ist deutlich geringer.
Die für die weitere Laufbahn häufig entscheidende frühkindliche Bildung wird beeinträchtigt durch erheblichen Erziehermangel und dadurch schlechtere Betreuungsqualität. Kindergartenplätzen sind nach wie vor nicht ausreichend.
Dieser Erziehermangel setzt sich fort in einem drastischen Lehrermangel an Grund- und weiterführenden Schulen. Besonders groß ist der Lehrermangel an Brennpunktschulen und häufig schlechter bezahlt als an gutbürgerlichen Privatschulen. Besser betuchte Eltern können dieses Problem durch private Kinderbetreuung und Privatschulen umgehen. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer Arbeiterfamilie ein Gymnasium besucht, ist nur halb so hoch wie aus einem hohen sozioökonomischen Hintergrund, allerdings sehr unterschiedlich in den Bundesländern.
Dazu kommen an vielen Schulen Mängel in der baulichen Ausstattung und Zugängen zu modernen Lernverfahren via Internet. Insgesamt gilt das deutsche Schulsystem als schwerfällig auch in der Lernvermittlung.
Die Leseleistungen deutscher Viertklässler haben sich einer Studie zufolge in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Schülerinnen und Schüler erreichten eine mittlere Lesekompetenz und liegen im internationalen Vergleich weiterhin zwar im Mittelfeld, aber
der Anteil der schwachen Leser sei angestiegen. Gut ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler in Deutschland erreicht den Angaben zufolge nicht die Kompetenzstufe III
Nur 27 Prozent der Schülerinnen und Schüler aus einem Nichtakademikerhaushalt beginnen später ein Studium. Bei Akademikerkindern sind es 79 Prozent.
Die Folge: Der Anteil der Kinder aus Nichtakademikerhaushalten an allen Studierenden liegt bei nur 47 Prozent. An Schulen machen Nichtakademikerkinder aber 72 Prozent der Kinder aus.
Der Abschlussmit einem Bachelor liegt bei 20 zu 64, beim Masterabschluss bei 11zu 43 und bei Promotionen bei 2 zu 6 im Verhältnis Arbeiterkinder zu Kindern aus Akademikerfamilien.
85 Prozent der jungen Menschen aus Arbeiterfamilien müssen einen Nebenjob zur Studienfinanzierung nachgehen.
Im Jahr 2021 waren über 2,6 Mio. aller 20- bis 34-Jährigen in der Bundesrepublik ohne Berufsabschluss. 17,8 Prozent dieser Altersgruppe gelten damit als ungelernt
Der Rentenbetrug
Das Rentenniveau in Deutschland liegt mit 51,9 % im unteren Drittel vergleichbarerer Länder in Europa, Altersarmut und Minimalrenten sind fast die Norm
Die Armutsquote betrug 2022 = 16,9% allgemein und bei Rentnern 2021 = 17,4%
Die Bundesregierung definiert Altersarmut ab einem Jahreseinkommen von unter 13.628 Euro, also 1.135 Euro monatlich.
Man kann sagen, dass alle Rentenreformen und Anpassungen in der Regel zur Verschlechterung der Lage der Rentner bzw. bestimmter Rentnergruppen führten
• 1992 Das Rentenreformgesetzes brachte die Bindung der Rentenanpassung an die Nettolohnentwicklung und die Anhebung der Altersgrenze auf generell 65 Jahre (Ausnahme: Schwerbehinderte). Vorzeitiger Renteneintritt wurde mit (versicherungsmathematisch neutralen) Abschlägen belegt. Kürzung von Anrechnungszeiten, Anpassung an Nettolöhne, vorher Bruttolöhne
Viele rückwirkende Eingriffe
• 1996 Gesetz zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand.
Die Altersgrenze von 60 Jahren bei der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder ATZ wird in monatlichen Schritten auf 63 Jahre ab Dez.1999 angehoben
• 2000 und 2001 Die Renten werden in nicht an die Lohnentwicklung, sondern lediglich an die Inflationsrate angepasst. (Eichel) Die Leistungen für Erwerbs- und Berufsunfähige werden künftig deutlich abgesenkt. Die Streichung des Rentenversicherungsschutzes bei Berufsunfähigkeit
Die Riester-Rentenreform 2001 hat mit dem Prinzip der paritätischen Rentenfinanzierung gebrochen. Um die so genannten Lohnnebenkosten niedrig zu halten, soll die von den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern je zur Hälfte per Umlage finanzierte Rente durch eine kapitalgedeckte Zusatzrente ergänzt werden. Die Beteiligung der Arbeitgeber an den Kosten für die zusätzliche Vorsorge wird dabei nicht sichergestellt.
Mit der Einführung von Riester- bzw. Ausgleichsfaktor werden die künftigen Anpassungen aller bereits laufenden Renten gekürzt und koppeln auch die heutigen Rentner immer weiter von der Lebensstandardsicherung ab. Diese Reform bedeutet besonders für die kommenden Rentnergenerationen einen möglichen Gang in die Altersarmut.
• 2004 Rentner zahlen vollen Pflegeversicherungsbeitrag, bisher die Hälfte.
Aussetzung der Rentenanpassung 2004 (Nullrunde)
RV-Nachhaltigkeitsgesetz
Absenkung des Nettorentenniveaus von heute rund 70 % auf 52,2 % im Jahr 2030.
"Mindestrentenniveau" ist eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit.
Denn es handelt sich hierbei keineswegs um das Niveau einer Mindestrente. Vielmehr geht es um die Höchstrente für die Versicherten, die 45 Jahre lang den Durchschnittsverdienst erzielt haben.
• 2007 Altersgrenzenanpassungsgesetz vom 30.04.2007 (Rente ab 67)
Die Regelaltersgrenze wird in Jahrgangsstufen beginnend ab 2012 bis zum Jahre 2029 auf 67 Jahre angehoben.
Altersrente für Schwerbehinderte: Die Altersgrenze wird von 63 auf 65 Jahre angehoben
• 2020 Generationenvertrag Es ist nicht gelungen, die Alterssicherung langfristig demografiefest zu machen und für die junge Generation, einen verlässlichen Generationenvertrag auszuarbeiten, die noch 30-40 Beitragsjahre in teils prekären Beschäftigungsverhältnissen vor sich haben. Die Haltelinien sind zu schwammig, keine definitive Untergrenze, keine Niveauanhebung in Sicht.
• 2023 Änderung der Hinzuverdienstgrenze
Die jetzt von der FDP geplante Aktienrente wird die Unsicherheiten für die zukünftigen Rentner/innen noch verschärfen, denn die Börse bietet keine Sicherheit.
Der Aufbau des notwendigen Kapitalstockes und die Einzahlungen ins Umlageverfahren werden gerade junge Beitragszahler zum Zeitpunkt der Umstellung doppelt belaste
Gesundheitswesen
Laut Grundgesetz (Art. 20 und 28 GG) ist der Staat für die Daseinsfürsorge seiner Bevölkerung verantwortlich und damit für die Sicherstellung einer ausreichenden und bedarfsgerechten stationären Gesundheitsversorgung zuständig. Laut KHG sind die Länder hierfür verantwortlich.
1993 trat das Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) u.a. mit der Einführung von Fallpauschalen in Kraft. Damit begann die Abkehr vom Selbstkostendeckungsprinzip bei den von den Krankenkassen finanzierten Pflegesätzen.
Seitdem stiegen die finanziellen Belastungen durch Zuzahlungen bei für Krankheit und Pflege für Kassenpatienten kontinuierlich an.
Die finanzielle Defizitlage bei Kommunen und die Abrechnung über Fallkostenpauschalen führten seit 1990 zu einem ständigen Anstieg der Privatisierung zunächst der Krankenhäuser, jetzt aber auch durch die Ausweitung privater MVZ (Medizinische Versorgungszentren) im ambulanten Bereich.
Wurden zunächst vor allem kleinere Krankenhäuser von den privaten Krankenhauskonzernen aufgekauft, machte die Privatisierung später auch vor Universitätskliniken nicht halt.
Die Zahl privater Krankenhäuser stieg von rund 15% 1991 (meist Spezialkliniken) auf fast 40% im Jahr 2021.
10 bis 15% fließen aus unseren Beiträgen als Rendite in die Taschen privater Aktionäre.
Seit 1991 wurden zudem mehr als 500 defizitäre Krankenhäuser geschlossen.
Die Arbeitsverdichtung besonders für das Pflegepersonal, aber auch für Ärzte stieg enorm, um Lohnkosten zu sparen. Die Entlohnung besonders für das mittlere medizinische Personal war zu niedrig im Verhältnis zur Leistung und zur Bedeutung ihrer Arbeit. Über 850 000 Mitarbeiter sind aus der Pflege in den letzten Jahren ausgestiegen.
Für Patienten bedeutete die häufig unzureichende Betreuung, lange Wartezeiten selbst bei dringenden Fällen.
Besonders Kinderkliniken sind von Schließungen betroffen, weil sie hohe Personalkosten verursachen. Ebenso ist die Geburtshilfe besonders durch einen extremen Mangel an ausgebildeten Hebammen in einer prekären Situation. Seit Jahren machen Hebammen auf die unzureichende Bezahlung ihres Berufszweiges aufmerksam.
Die Coronapandemie hat die Situation in den Kliniken noch verschlimmert.
Dazu kommen jetzt die hohen Energiepreise, die durch die Sanktionen gegen die Einfuhr von russischem Gas und Öl verursacht werden und die hohe Inflation.
Ein Viertel aller Kliniken ist jetzt insolvenzgefährdet und von Schließung bedroht.
Die in Arbeit befindliche Gesundheitsreform wird diese Situation nicht verbessern. Die Krankenhausversorgung steht auf Alarmstufe „Rot“. Die Krankenhäuser beziffern die Kostensteigerung auf 17 %, die mit der gesetzlichen Refinanzierung nicht ausgeglichen wird.
„Noch nie waren der Anteil der insolvenzgefährdeten Krankenhäuser und das Ausmaß der negativen Jahresabschlüsse so gewaltig wie im diesjährigen „Krankenhaus Rating Report‘“. Die Zusatzbeiträge für die Krankenkassen könnten im kommenden Jahr dann auf das Doppelte steigen, alternativlos wie Gesundheitsminister Lauterbach sagt. Das würde insbesondere bei mittleren Einkommen erheblich zu Buche schlagen.
Im ambulanten Bereich bilden sich zunehmend große MVZ (Medizinische Versorgungszentren) mit undurchsichtigen Besitzverhältnissen. Besonders ausländische Investoren kaufen massenhaft Arztpraxen lukrativer Fachbereiche auf. Die Leitung solcher MVZ liegt vorwiegend in einem nicht medizinisch ausgebildeten Personenkreis. Ärztinnen und Ärzte sind dann nur noch angestellt. Die Erwirtschaftung von Rendite steht im Vordergrund. Inzwischen gibt es Kapitalgesellschaften, die Hunderte Arztpraxen besitzen. Termine für nicht profitable Untersuchungen sind rar, gewinnbringende Behandlungen werden vorrangig bedient.
Außerdem drängen die Kassenärztlichen Vereinigungen mehr auf ambulante Operationen, die von niedergelassenen Ärzten durchgeführt werden sollen. Das hat zwar auch Vorteile, aber nur, wenn eine Nachbetreuung gewährleistet ist und bei Komplikationen Krankenhäuser schnell erreichbar sind.
Die Gewinne werden aus unseren Beiträgen erwirtschaftet. Sie werden meist nicht in Deutschland versteuert, weil die Kapitalgesellschaften in Steuerparadiesen sitzen.
Lobbyismus im Gesundheitssystem spielt eine große Rolle. Die Politik als Steuerungsmoment greift hier nicht ein.
Die „Lauterbachsche“ Gesundheitsreform mit Umwandlung von 20% der Kliniken in ambulante Gesundheitszentren ist Futter für die „Heuschrecken“. Besonders ländliche Bereiche und sozial schwächere Gegenden werden betroffen sein. Und natürlich Kassenpatienten, denn privatversicherte werden immer bevorzugt behandelt.
Die Medikamentenversorgung, die allein profitgierigen Pharmakonzernen überlassen wurde, ist bei vielen wichtigen Medikamenten eingebrochen, weil die Pharmaindustrie lieber Milliarden mit Produktionsverlagerung ins Ausland scheffelt. Lieferengpässe bedrohen jetzt besonders die Gesundheit und das Leben von Kindern und Krebs Patienten. Der Staat hat hier bei einer sinnvollen Steuerung völlig versagt.
Plätze sind Pflegeheimen sind vor allem knapp, weil das Pflegepersonal fehlt, hauptsächlich wegen zu hoher Arbeitsbelastung und nicht adäquater Bezahlung. Das ist für viele Familien eine erhebliche Belastung. Eigenanteile und Zuzahlungen wachsen stetig
Das Pflegeunterstützungs- und-entlastungsgesetz (PUEG) von diesem Jahr hat ebenfalls keine wesentliche Verbesserung gebracht.
Auch Pflegeheime müssen Profit erwirtschaften. Billige Pflegekräfte werden im Ausland gesucht, statt ausgebildeten Pflegern entsprechende Gehälter zu zahlen. Auch hier gilt, weil du arm bist, musst du eher sterben, weil du kein solides Pflegeheim bezahlen kannst.Der Eigenanteil in den Pflegeheimen wird auch 2023 wieder steigen.
Auch der Beitrag zur Pflegeversicherung ist am 1.7.2023 um 0,35 Prozentpunkte gestiegen.
